AGB/Datenschutz

AGB

1. Geltungsbereich
Sämtliche Angebote, Aufträge und Lieferungen erfolgen grundsätzlich entsprechend der nachfolgend benannten allgemeienen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren. Für die An- und Vermietung von Werbeträgern gelten gesonderte AGB's, welche Bestandteil des jeweiligen Mietvertrages sind.

2. Urheberrecht
Der Auftragnehmer (AN) geht bei allen erteilten Aufträgen davon aus, dass der Auftraggeber (AG) alle erforderlichen Urheberrechte, Baugenehmigungen oder sonstige Einverständniserklärungen besitzt, um den Auftrag auszulösen. Dementsprechend kann der AN keine Haftung für Schäden jeglicher Art übernehmen, welche durch die Verletzung dieser Bestimmung durch den AG entstehen können.

3. Angebote
Die im Angebot des AN genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Angebotsbindefrist beträgt 4 Wochen.

4. Auftragserteilung
Der Auftrag ist erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung bindend. Für erbrachte Leistungen, welche zur Weiterverarbeitung durch den AG bestimmt sind, wird für deren geignete Auswahl seitens des AN keine Haftung übernommen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den AN, die vom AG in Auftrag gegebenen Leistungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit terminlich zu verschieben. Ein Schadensersatzanspruch seitens des AG gegenüber dem AN resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den AG wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden.

5. Preise
Alle auf den Internetseiten angegebenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt. Preisliche Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als AG, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Port o, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des AN einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem AN berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom AN wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom AG veranlaßt wurden, werden berechnet. Bei Erstbestellungen wird nur gegen Vorauskasse geliefert.

6. Haftung
Der AN haftet nur für Schäden, die er oder deren beauftrage Subunternehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung durch den AN wird in der Höhe des einmaligen Ertrages beschränkt, der sich aus dem jeweiligen Auftrag für den AN ergibt. Haftung des AN für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung des AN nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

7. Reklamationen
Reklamationen werden nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren anerkannt.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AWS.

9. Schlußbestimmung
Der AG ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den AG ist nur mit anerkannten ode rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Datenschutz

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Quelle Datenschutz: Anwalt für Arbeitsrecht Hamburg